Internationale Partnerschaft als Schlüssel zum ErfolgInternationale Partnerschaft als Schlüssel zum Erfolg

  • Die polizeiliche Zusammenarbeit mit Albanien zur Bekämpfung des Drogen- und Menschenhandels wurde ausgedehnt.
  • Die Föderale Polizei stellte sich mit anderen der Herausforderung, die europäischen Datenbanken und die Informationssysteme anzugleichen.
  • Die Schengener Bewertungskommission rühmt verschiedene Projekte und Initiativen internationalen Ausmaßes der Föderalen Polizei.


Bi- und multilaterale Vereinbarungen

Am 7. Juli 2020 unterzeichneten Belgien, Frankreich, die Niederlande und das Vereinigte Königreich ein neues Abkommen über den internationalen Bahnverkehr im Ärmelkanaltunnel. Die Föderale Polizei nahm gemeinsam mit dem Föderalen Öffentlichen Dienst (FÖD) Inneres aktiv an den Verhandlungen zum Text teil.

Die Föderale Polizei spielte ebenso eine wichtige Rolle bei den Verhandlungen des FÖD Auswärtige Angelegenheiten zum Abkommen hinsichtlich der Vorabfertigung, das mit den Vereinigten Staaten am 28. September 2020 unterzeichnet wurde. Nach seiner Ratifizierung wird dieses Abkommen die Beamten der amerikanischen Zoll- und Grenzschutzbehörden (Customs and Border Protection oder US CBP) in die Lage versetzen, den internationalen Passagieren Inspektionen im Bereich der Immigrationen, des Zolls und der Landwirtschaft ab dem Zeitpunkt ihrer Abreise in Brüssel aufzuerlegen und nicht nur bei ihrer Ankunft in den Vereinigten Staaten. Bei ihrer Ankunft an ihrem Bestimmungsflughafen werden diese Personen demnach als innere Passagiere betrachtet und müssen keinen Kontrollen mehr auf dem amerikanischen Staatsgebiet unterzogen werden.

Bi- und multilaterale Vereinbarungen

Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit mit Albanien

Anfang März haben der Generalkommissar und der Direktor der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit der Föderalen Polizei Albanien einen Arbeitsbesuch abgestattet, um konkrete Abkommen zur Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit zwischen Belgien und Albanien zu treffen, insbesondere im Rahmen der Bekämpfung des Drogen- und Menschenhandels. Die albanischen kriminellen Vereinigungen spielen vermehrt eine wichtige Rolle beim Kokainhandel im Antwerpener Hafen und beim Menschenhandel in Richtung Vereinigtes Königreich über das Transitland Belgien.



Success Story

Festnahmen zum Drogenhandel in Albanien

Im Februar wurden 25 Verdächtige, die in Verbindung zu einer albanischen kriminellen Bande stehen, im Rahmen eines Einsatzes festgenommen, der zeitgleich in Belgien, Spanien, den Niederlanden, Deutschland und Frankreich stattfand. Die Ermittlung, die von der Lokalen Polizei Antwerpen geleitet wurde, ergab, dass die Drogen in Containern versteckt wurden, um diese in Belgien einzuschmuggeln, von wo aus sie in alle Teile Europas in Verstecken an Bord von Fahrzeugen weiterbefördert wurden.

Der Erfolg dieses grenzübergreifenden Einsatzes von Europol ist das Ergebnis einer engmaschigen Zusammenarbeit zwischen den Polizeiorganisation der verschiedenen Länder. Er lässt sich ebenso durch den Beitrag an den Single Point of Operational Contact (SPOC) der Direktion der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit (CGI) erklären, der einen optimalen Informationsaustausch ermöglichte. Von Beginn bis Ende stand SPOC, zu Gunsten des Bedarfs der belgischen Ermittler und ihrer ausländischen Kollegen, für den Transfer von Informationen an ihre Empfänger, für die Qualität der Informationen und ihre Überwachung, für die Ausstellung der Festnahmeberichte und die Auslieferung von Verdächtigen nach Belgien ein.



Umsetzung der neuen EU-Vorschriften

Die Föderale Polizei unternahm Vorbereitungen zur Umsetzung der verschiedenen EU-Vorschriften, die ab dem Jahr 2020 systematisch angewandt werden sollen, beispielsweise in Bezug auf das Eingangs-/Ausgangssystem, die Zusammenarbeitsfähigkeit und die neuen SIS-Regelungen (hinsichtlich der Verwendung des Schengener Informationssystems). Diese Vorbereitungen geschehen im Rahmen eines fachübergreifenden Umsetzungsmechanismus und sollen unter anderem die verschiedenen EU-Informationssysteme angleichen und den Austausch zwischen den Datenbanken ermöglichen.

Sieben thematische Arbeitsgruppen und eine Koordinationsarbeitsgruppe wurden ebenso im Rahmen der neuen SIS-Regelungen auf den Weg gebracht. Auf technischer Ebene wurden Anstrengungen unternommen, um das Schengener Informationssystem zu modernisieren. Eine eingehende Analyse des juristischen Einflusses wurde ebenfalls durchgeführt und die für die Umsetzung erforderlichen Schritte wurden sorgfältig definiert und für jedes Projekt geplant.



Schengen-Bewertungen

Im Jahr 2020 sollte die Integrierte Polizei erneut den Schengen-Bewertungen für die Polizeizusammenarbeit und die Arbeitsweise der SIS/SIRENE-Systeme unterzogen werden. Infolge der Covid-19-Pandemie wurden diese Bewertungen jedoch teilweise verschoben.

Im Hinblick auf die Vorbereitungen dieser Bewertungen hat die Direktion der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit (CGI) verschiedenen Dienststellen der Lokalen und Föderalen Polizei einen Besuch abgestattet. Die Ergebnisse wurden zusammengetragen und durch den Dienst analysiert. Zwecks Abhilfe verschiedener Probleme im Hinblick auf die internationalen Ausschreibungen, wurde ein „Informationskit“ erstellt mit einem praktischen Handbuch und Ratschlägen, Organigrammen und zusammenfassenden Tabellen. Ein Plakat mit Organigrammen und visuellen Elementen wurde an jede Dienststelle der Integrierten Polizei verteilt.

Schengen-Bewertungen

Success Story

Die „guten Schengen-Praktiken“ bei der Föderalen Polizei

Die Schengener Bewertungskommission hat Projekte der Luftfahrpolizei (LPA) und eine Umsetzung der Direktion der polizeilichen Informationen und der IKT-Mittel als „gute Praktiken“ bezeichnet.

Das Avia-Projekt (Air Border Surveillance) der Luftfahrtpolizei bezieht sich auf die Aufdeckung und die Feststellung von Zuwiderhandlungen bei der Einreise in den Schengen-Raum oder der Ausreise aus dem Schengen-Raum über nicht anerkannte Luftgrenzen (in Belgien betrifft dies 46 kleine Flughäfen und 93 Hubschrauberlandeplätze). Im Jahr 2020 wurden keine Zuwiderhandlungen festgestellt, im Vergleich zu 14 im Jahr 2019.
Avia ermöglicht eine tägliche aktive Überwachung aller Flugpläne in der allgemeinen Luftfahrt (die allgemeine Zivilluftfahrt, die Businessflüge, die privaten Charterflüge, die Tourismusflüge, sowie die Ausbildung und das Training von Piloten eingeschlossen). Diese Flugpläne werden digital übermittelt. Die Luftfahrtpolizei führt im Vorfeld eine Überprüfung unter Berücksichtigung verschiedener Kriminalitätsformen (verbunden mit den Grenzen) durch.

Aerotask General Declaration ist die Anwendung des API-Grundsatzes (Advanced Passenger Information) im nicht kommerziellen Flugsektor (bspw. Businessflüge) auf die Gesamtheit der Extra-Schengen-Flüge bei Ankunft und Abflug. Im Hinblick auf die Kontrolle bildet das Vorhandensein von Passagierdaten einen erheblichen Mehrwert.

Im Bereich des Datenschutzes (data protection) erweckte die nationale Kopie des Schengener Informationssystems (N-SIS) die Aufmerksamkeit der Schengener Bewertungskommission. Der polizeiliche Sicherheitsplan umfasst die technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Gewährleistung der Verfügbarkeit, der Integrität und der Vertraulichkeit der Informationen. Dieser Plan wird regelmäßig einer Bewertung unterzogen und wird falls erforderlich durch die Direktion der polizeilichen Informationen und der IKT-Mittel (DRI) der Föderalen Polizei angepasst. Er wurde im Endbericht der Schengener Bewertungskommission als „gute Praktik“ bezeichnet.

Die polizeiliche Zusammenarbeit an den Grenzen und darüber hinaus

Die polizeiliche Zusammenarbeit an den Grenzen und darüber hinaus

Im Laufe des letzten Jahres traf die Föderale Polizei die nötigen Vorbereitungen, um zum ersten Mal die verpflichtende Anzahl an Polizeibeamten bei Frontex, der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, abzuordnen. Dies betraf 63 Personalmitglieder der Integrierten Polizei, darunter 58 der Föderalen Polizei. Im Laufe der nächsten Jahre wird dieser Personalbestand Kapazitäten und eine ständige strukturelle Überwachung erfordern.

Ferner leistete die Föderale Polizei gemeinsam mit der Lokalen Polizei einen ersten Beitrag zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission (insbesondere zu der Erneuerung der Europol-Regelungen, zu den Parteien des neuen europäischen Abkommens über Migration und Asyl mit dem Schwerpunkt Polizei) und wirkte an den Vorstudien der Vorschläge der Europäischen Kommission mit, die im Laufe des Jahres 2021 veröffentlicht werden (der EU Police/Law Enforcement Code zur Ausweitung des Vertrags von Prüm wird eine Modernisierung der aktuellen Möglichkeiten der grenzüberschreitenden Polizeizusammenarbeit beinhalten).

Success Story

Eine Rubrik „internationale Polizeizusammenarbeit“ auf WiKiPol

Seit dem Sommer 2020 sind die von der Direktion der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit (CGI) auf europäischer oder internationaler Ebene verhandelten Abkommen auf WiKiPol, der digitalen und Online-Plattform des Fachwissens der Polizeidienste einsehbar. Die regelmäßigen Änderungen zu den internationalen Entwicklungen, die Einfluss nehmen auf die Aufträge der Polizeibeamten auf dem Gelände, werden ebenfalls auf WiKiPol veröffentlicht und durch Newsletter angekündigt.

Auf diese Weise erhalten die Polizeibeamten auf dem Gelände rasch und zu jeder Zeit die aktualisierten Informationen und Kenntnisse im Bereich der internationalen Polizeizusammenarbeit. Dieses Werkzeug bildet einen Mehrwert, insbesondere für die polizeilichen Aktionen und Tätigkeiten in den Grenzregionen, sowie für das Vorgehen bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalitätsphänomene.