Globales Budget
Finanzausstattung für grundlegende Investitionen und strukturelle Bedürfnisse
Europäische Finanzierung als Hebel für den Erwerb von mehr Mitteln
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Unser Budget
- Im Jahr 2021 erhielt die Föderale Polizei ein zusätzliches Budget von 50 Millionen Euro.
- Dieses Budget wurde unter anderem dazu verwendet, die zusätzlichen Kosten für die Einstellung von 1600 Inspektor-Anwärtern zu decken.
- Im Jahr 2021 hat die Föderale Polizei für neun ihrer Projekte EU-Fördermittel erhalten.
Globales Budget
Das Budget, in Höhe von 2.291.749 Euro (ohne Terror-Mittel), umfasst drei Hauptkomponenten:
- die Föderale Polizei;
- die Integrierte Polizei (GPI);
- die Lokale Polizei.
Es ist in fünf Kategorien unterteilt:
- Personal;
- Funktionskosten;
- Investitionen;
- Dotationen;
- Zuschüsse.
| Föderale Polizei | 2018 | 2019 | 2020 | 2021 |
|---|---|---|---|---|
| Personal | 756 700 000 | 813 689 000 | 920 463 000 | 917 951 000 |
| Funktionskosten | 91 580 000 | 90 653 860 | 94 743 000 | 98 029 835 |
| Investitionen | 27 025 000 | 20 883 000 | 45 517 500 | 47 339 081 |
| Dotationen | / | / | / | |
| Zuschüsse | 1 170 000 | 1 170 000 | 1 344 000 | 1 346 000 |
| Gesamtzahl | 876 475 000 | 926 395 860 | 1 062 067 500 | 1 064 665 916 |
| Integrierte Polizei | 2018 | 2019 | 2020 | 2021 |
|---|---|---|---|---|
| Personal | 103 759 000 | 108 745 000 | 97 637 000 | 90 907 774 |
| Funktionskosten | 70 673 000 | 73 522 929 | 82 469 122 | 138 983 348 |
| Investitionen | 13 633 000 | 6 559 657 | 10 877 445 | 32 551 962 |
| Dotationen | / | / | / | / |
| Zuschüsse | 13 986 000 | 14 149 000 | 14 231 000 | 14 392 000 |
| Gesamtzahl | 202 051 000 | 202 976 586 | 205 214 567 | 276 835 084 |
| Lokale Polizei | 2018 | 2019 | 2020 | 2021 |
|---|---|---|---|---|
| Personal | / | / | / | / |
| Funktionskosten | / | / | / | / |
| Investitionen | / | / | / | / |
| Dotationen | 915 640 000 | 947 998 000 | 957 585 000 | 917 333 000 |
| Zuschüsse | 42 420 000 | 36 878 000 | 97 000 000 | 32 915 000 |
| Gesamtzahl | 958 060 000 | 984 876 000 | 1 054 585 000 | 950 248 000 |
| Gesamtzahl | 2018 | 2019 | 2020 | 2021 |
|---|---|---|---|---|
| Personal | 860 459 000 | 922 434 000 | 1 018 100 000 | 1 008 858 774 |
| Funktionskosten | 162 253 000 | 164 176 789 | 177 212 122 | 237 013 183 |
| Investitionen | 40 658 000 | 27 442 657 | 56 394 945 | 79 891 043 |
| Dotationen | 915 640 000 | 947 998 000 | 95 585 000 | 917 333 000 |
| Zuschüsse | 57 576 000 | 52 197 000 | 112 575 000 | 48 653 000 |
| Gesamtzahl | 2 036 586 000 | 2 114 248 446 | 2 321 867 067 | 2 291 749 000 |
Finanzausstattung für grundlegende Investitionen und strukturelle Bedürfnisse
Im Jahr 2021 wurde das Mehrjahresbudget 2021-2024 der Föderalen Polizei mit einer Budgetspritze gemäß dem folgenden Wachstumskurs überarbeitet (ohne Berücksichtigung der Einsparungen, die allen föderalen öffentlichen Diensten, einschließlich der Föderalen Polizei, auferlegt wurden):
| Jahr | Zusätzlicher Betrag (in KEUR) |
|---|---|
| 2021 | + 50 000 |
| 2022 | + 70 000 |
| 2023 | + 90 000 |
| 2024 | + 100 000 |
Diese Finanzausstattung ermöglicht es der Föderalen Polizei, wesentliche Investitionen zu decken, die bislang nicht getätigt werden konnten. Denn das bewilligte Jahresbudget allein reicht nicht aus, um den gesamten strukturellen Bedarf der Organisation zu decken. Strukturelle Anforderungen wie Wartung, Telefonie, Server, Kleidung ... werden in einem zweiten Schritt durchgeführt.
Um diese Finanzausstattung sinnvoll zu nutzen, hat die Föderale Polizei daher ein Gleichgewicht zwischen verschiedenen Bedürfnissen angestrebt. Zum einen die notwendige Refinanzierung (Aufarbeitung) und zum anderen die neue Politik. Beide basieren auf den in der Regierungsvereinbarung festgelegten Zielen.
Zu den Zielen der neuen Politik gehören die Einstellung von 1600 Anwärtern und die Digitalisierung der Organisation.
Ein Teil der zusätzlichen Mittel wird verwendet, um den Mangel an strukturellen Betriebsmitteln zu decken und um notwendige Reinvestitionen zu gewährleisten (u.a. 18.600 KEUR für die Erneuerung des Fuhrparks, 2600 KEUR für die Implementierung des neuen Gehaltsmotors, ein Boot für die Schifffahrtspolizei für 3443 KEUR, Kauf neuer Softwarelizenzen etc).
Im Bereich der Einstellungen wurden zunächst Mittel für die zusätzlichen Kosten der 1600 Inspektor-Anwärter in Höhe von 4624 KEUR bereitgestellt. Diese Kosten wurden auf Zuschüsse für Schulen, Werbekampagnen und Ausrüstung (Uniformen) aufgeteilt.
Darüber hinaus wurde ein Schwerpunkt auf die Digitalisierung gelegt. Einerseits in Bezug auf die Erweiterung der polizeilichen Prozesse und das mobile Arbeiten und andererseits in Bezug auf die notwendige Ersetzung und Erweiterung der ICT-Architektur. Dies betrifft unter anderem Bildschirme, tragbare und stationäre PCs sowie Projekte im Zusammenhang mit SKY. Insgesamt wurden 2021 in diesem Bereich 13.705 KEUR investiert.
Europäische Finanzierung als Hebel für den Erwerb von mehr Mitteln
Die Föderale Polizei beantragte mit Erfolg europäische Zuschüsse für 9 eigene Projekte. Diese Zuschüsse stellten einen Betrag von mehr als 1,18 Millionen Euro dar (Gesamtbetrag für alle diese Projekte: 1,24 Millionen Euro). Daher wurden Zuschüsse für zwei Projekte zur Bekämpfung der Transitmigration durch den Kauf von technischer Ausrüstung und für ein Projekt zur Bekämpfung des internationalen Drogenhandels gewährt.
Die Föderale Polizei nimmt auch an 10 Projekten mit externen Partnern und europäischer Finanzierung teil. Wir erhalten für unsere Leistungen und unser Fachwissen im Rahmen dieser Projekte eine Subvention von insgesamt 1,86 Millionen Euro (Gesamtbetrag für alle diese Projekte: 2,02 Millionen Euro). Dazu gehören Projekte, die sich auf Barrieremodelle zur Bekämpfung des internationalen Drogenhandels, die Entwicklung von ICT-Tools zur Korruptionsbekämpfung und die Beteiligung an der Einrichtung eines europäischen Netzwerks für Cyberkriminalität konzentrieren.
Das Jahr 2021 war jedoch ein Übergangsjahr, in dem die Vorbereitungen für das neue Mehrjahresbudget der Europäischen Union fortgesetzt wurden und in dem auf der Ebene der Föderalen Polizei rund 20 neue Projektvorschläge sowohl inhaltlich als auch finanziell für ihre tatsächliche Einführung im Jahr 2022 vorbereitet wurden.