Unser Budget

Zusätzliche föderale Unterstützung für Einstellung, Betrieb und Investitionen.
Europa sponsert 27 Projekte.

Globales Budget

Das Budget in Höhe von 2 556 228 000 € (außerhalb der Kredite für die Terrorismusbekämpfung) wird zwischen der Föderalen Polizei und der Lokalen Polizei aufgeteilt.

Eine lokale Polizeizone hat 2 Hauptfinanzierungsquellen: die Gemeinde einerseits und der föderale Staat andererseits. Der auf föderaler Ebene finanzierte Teil besteht hauptsächlich aus föderalen Zuschüssen und dem Verkehrssicherheitsfonds (VSF).

Hinzu kommt ein transversales Budget von 252 Millionen. Dieses GPI-Budget (Integrierte Polizei) ist ein Solidaritätsbudget für die Föderale Polizei und die Lokale Polizei. Dieses Budget dient der Durchführung von gemeinsamen Projekten und der Verstärkung der Unterstützung der Föderalen Polizei für die Lokale Polizei.

Es ist in fünf Kategorien unterteilt:

Personal;
Funktionskosten;
Investitionen;
Dotationen;
Zuschüsse.

Föderale Polizei	2019	2020	2021	2022
Personal	813 689 000	920 463 000	917 951 000	1 084 340 229
Funktionskosten	90 653 860	94 743 000	98 029 835	143 966 812
Investitionen	20 883 000	45 517 500	47 339 081	11 495 599
Dotationen		/	/	/
Zuschüsse	1 170 000	1 344 000	1 346 000	1 244 000
Gesamt	926 395 860	1 062 067 500	1 064 665 916	1 255 687 590

Integrierte Polizei	2019	2020	2021	2022
Personal	108 745 000	97 637 000	90 907 774	83 584 500
Funktionskosten	73 522 929	82 469 122	138 983 348	142 958 151
Investitionen	6 559 657	10 877 445	32 551 962	11 495 599
Dotationen	/	/	/	/
Zuschüsse	13 986 000	14 149 000	14 231 000	14 233 000
Gesamt	202 976 586	205 214 567	276 835 084	252 271 250

Lokale Polizei	2019	2020	2021	2022
Personal	/	/	/	/
Funktionskosten	/	/	/	/
Investitionen	/	/	/	/
Dotationen	947 998 000	957 585 000	917 333 000	1 017 469 000
Zuschüsse	36 878 000	97 000 000	32 915 000	40 800 000
Gesamt	958 060 000	984 876 000	1 054 585 000	1 058 269 000

Gesamt	2019	2020	2021	2022
Personal	922 434 000	1 018 100 000	1 008 858 774	1 167 924 729
Funktionskosten	164 176 789	177 212 122	237 013 183	286 924 963
Investitionen	27 442 657	56 394 945	79 891 043	37 632 148
Dotationen	947 998 000	95 585 000	917 333 000	1 017 469 000
Zuschüsse	52 197 000	112 575 000	48 653 000	56 277 000
Gesamt	2 114 248 446	2 321 867 067	2 291 749 000	2 566 227 840

Haushaltsmittel für grundlegende Investitionen und strukturelle Bedürfnisse

Seit 2021 profitiert die Polizei von einem Wachstumskurs, der sich in der jährlichen Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel niederschlägt.

Ein Haushaltsmittel ist ein Betrag, der in einem bestimmten Bereich ausgegeben werden muss. Die Polizei erhält diese Mittel für Investitionen in ihre Operationen und Projekte.

Die zugewiesenen Haushaltsmittel sind:

Jahr	Zusätzlicher Betrag
2021	+ 50 000 000 Euro
2022	+ 70 000 000 Euro
2023	+ 90 000 000 Euro
2024	+ 100 000 000 Euro

Im Jahr 2022 wurden 70 Millionen Euro für die im Koalitionsvertrag geforderte allgemeine Stärkung der Polizei freigegeben.

Die Regierung will jährlich 1 600 Anwärter einstellen, um die Lokale Polizei und die Föderale Polizei mit der notwendigen Verstärkung auszustatten. Um dies zu erreichen, wurden mehr als 30,37 Millionen Euro für Schulungen, Ausrüstung, Gehälter und die Einstellungskampagne ausgegeben, was das Ziel unterstreicht, mehr Blau auf den Straßen zu haben.

Darüber hinaus können mit dem der Föderalen Polizei zugewiesenen Jahresbudget nicht alle Bedürfnisse gedeckt werden. Daher wurden mehr als 18 Millionen Euro zusätzlichen Haushaltsmittel für notwendige Maßnahmen wie die Erneuerung von Ausrüstung und Material, die Stärkung des Lohnmotors und die Förderung der Entwicklung von Fachwissen bereitgestellt.

Schließlich wurden 11,5 Millionen Euro für (Re-)Investitionen wie die Stärkung der IKT-Infrastruktur, die Umsetzung der New Way of Working/Flexwork, die Erneuerung des Fuhrparks und neue Initiativen wie die Sicherung der Zellen ausgegeben.

Außerdem wurden Investitionen in bestehende und neue Infrastrukturen sowie in IKT-Mittel und nicht-digitales Material getätigt.

Am 17. Juni 2022 hat der Ministerrat die Konturen der für die Föderale Polizei verfügbaren Personalmittel für die kommenden Jahre (bis 2024) festgelegt. Es wurden Haushaltsmittel freigegeben, um die Föderale Polizei im Verhältnis 1:1 zu ersetzen und die Personalkapazität der Föderalen Kriminalpolizei (FKP) um 195 Mitarbeitende, die des Generalkommissariats (CG) um 45 Mitarbeitende und die der Generaldirektion der Verwaltungspolizei (DGA) um 150 Mitarbeitende zu verstärken.

Europäische Finanzierung als Hebel für mehr Mittel

Die Föderale Polizei beantragte mit Erfolg europäische Zuschüsse für 27 eigene Projekte. Diese Zuschüsse stellten einen Betrag von 29 681 240 Euro dar (Gesamtbetrag für alle diese Projekte: 39 263 193 Euro). Es wurden beispielsweise Zuschüsse für Projekte zur Verbesserung und Ausweitung des internationalen Informationsaustauschs, zur Grenzkontrolle, zur Bekämpfung der Cyberkriminalität, der internationalen Drogenkriminalität, zur Bekämpfung des Menschenhandels, zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet und zur Bekämpfung hochriskanter krimineller Netzwerke bereitgestellt. Die Zuschüsse wurden unter anderem dazu verwendet, die erforderlichen technischen Profile einzustellen, spezielle technische Ausrüstung anzuschaffen und Aktionstage und (inter)nationale Konsultationsveranstaltungen zu organisieren.

Die Föderale Polizei nimmt auch an 9 Projekten mit externen Partnern, die durch Europäische Mittel finanziert werden. Wir erhalten für unsere Leistungen und unser Fachwissen im Rahmen dieser Projekte einen Zuschuss von insgesamt 325 489 Euro (Gesamtbetrag für alle diese Projekte: 327 845 Euro). Dazu gehören Projekte zur Bekämpfung der internationalen Drogenkriminalität, zum sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet und zu Fake News.

	2022
Projekte mit der Föderalen Polizei als Partner	9
Projekte mit der Föderalen Polizei als Koordinator	27
Zuschuss Projektpartner	327 845 Euro
Projektbudget Projektpartner	325 489 Euro
Zuschuss Koordinator	29 355 751 Euro
Projektbudget Koordinator	38 935 348 Euro

Der starke Anstieg des Zuschusses im Rahmen der selbst koordinierten Projekte im Jahr 2022 (im Jahr 2021 belief sich der Gesamtbetrag der Projekte auf 1,24 Mio. Euro) ist vor allem darauf zurückzuführen, dass das Jahr 2021 ein Übergangsjahr war, in dem der Schwerpunkt auf der Vorbereitung des neuen mehrjährigen Haushaltsplans der Europäischen Union lag. Im Jahr 2022 wurden dann die im Jahr 2021 vorbereiteten Projektvorschläge eingereicht. Im Rahmen des neu eingeführten Mehrjahreshaushalts wurden insgesamt 17 nationale Haushaltsmittelprojekte zugewiesen. Für diese 17 Projekte, von denen die meisten bis Ende 2024 laufen, wurde ein Zuschuss von 28 623 111 Euro gewährt (Gesamtprojektbudget 38 164 149 Euro).