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  • Zusätzliche föderale Unterstützung für Einstellung, Betrieb und Investitionen.
  • Europa sponsert 27 Projekte.

 

Globales Budget

Das Budget in Höhe von 2 556 228 000 € (außerhalb der Kredite für die Terrorismusbekämpfung) wird zwischen der Föderalen Polizei und der Lokalen Polizei aufgeteilt.

Eine lokale Polizeizone hat 2 Hauptfinanzierungsquellen: die Gemeinde einerseits und der föderale Staat andererseits. Der auf föderaler Ebene finanzierte Teil besteht hauptsächlich aus föderalen Zuschüssen und dem Verkehrssicherheitsfonds (VSF).

Hinzu kommt ein transversales Budget von 252 Millionen. Dieses GPI-Budget (Integrierte Polizei) ist ein Solidaritätsbudget für die Föderale Polizei und die Lokale Polizei. Dieses Budget dient der Durchführung von gemeinsamen Projekten und der Verstärkung der Unterstützung der Föderalen Polizei für die Lokale Polizei.

Es ist in fünf Kategorien unterteilt:

  • Personal;
  • Funktionskosten;
  • Investitionen;
  • Dotationen;
  • Zuschüsse.
Föderale Polizei 2019 2020 2021 2022
Personal 813 689 000 920 463 000 917 951 000 1 084 340 229
Funktionskosten 90 653 860 94 743 000 98 029 835 143 966 812
Investitionen 20 883 000 45 517 500 47 339 081 11 495 599
Dotationen   / / /
Zuschüsse 1 170 000 1 344 000 1 346 000 1 244 000
Gesamt 926 395 860 1 062 067 500 1 064 665 916 1 255 687 590
Integrierte Polizei 2019 2020 2021 2022
Personal 108 745 000 97 637 000 90 907 774 83 584 500
Funktionskosten 73 522 929 82 469 122 138 983 348 142 958 151
Investitionen 6 559 657 10 877 445 32 551 962 11 495 599
Dotationen / / / /
Zuschüsse 13 986 000 14 149 000 14 231 000 14 233 000
Gesamt 202 976 586 205 214 567 276 835 084 252 271 250
Lokale Polizei 2019 2020 2021 2022
Personal / / / /
Funktionskosten / / / /
Investitionen / / / /
Dotationen 947 998 000 957 585 000 917 333 000 1 017 469 000
Zuschüsse 36 878 000 97 000 000 32 915 000 40 800 000
Gesamt 958 060 000 984 876 000 1 054 585 000 1 058 269 000
Gesamt 2019 2020 2021 2022
Personal 922 434 000 1 018 100 000 1 008 858 774 1 167 924 729
Funktionskosten 164 176 789 177 212 122 237 013 183 286 924 963
Investitionen 27 442 657 56 394 945 79 891 043 37 632 148
Dotationen 947 998 000 95 585 000 917 333 000 1 017 469 000
Zuschüsse 52 197 000 112 575 000 48 653 000 56 277 000
Gesamt 2 114 248 446 2 321 867 067 2 291 749 000 2 566 227 840

 

Haushaltsmittel für grundlegende Investitionen und strukturelle Bedürfnisse

Seit 2021 profitiert die Polizei von einem Wachstumskurs, der sich in der jährlichen Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel niederschlägt.

Ein Haushaltsmittel ist ein Betrag, der in einem bestimmten Bereich ausgegeben werden muss. Die Polizei erhält diese Mittel für Investitionen in ihre Operationen und Projekte.

Die zugewiesenen Haushaltsmittel sind:

Jahr Zusätzlicher Betrag
2021 + 50 000 000 Euro
2022 + 70 000 000 Euro
2023 + 90 000 000 Euro
2024 + 100 000 000 Euro

Im Jahr 2022 wurden 70 Millionen Euro für die im Koalitionsvertrag geforderte allgemeine Stärkung der Polizei freigegeben.

Die Regierung will jährlich 1 600 Anwärter einstellen, um die Lokale Polizei und die Föderale Polizei mit der notwendigen Verstärkung auszustatten. Um dies zu erreichen, wurden mehr als 30,37 Millionen Euro für Schulungen, Ausrüstung, Gehälter und die Einstellungskampagne ausgegeben, was das Ziel unterstreicht, mehr Blau auf den Straßen zu haben.

Darüber hinaus können mit dem der Föderalen Polizei zugewiesenen Jahresbudget nicht alle Bedürfnisse gedeckt werden. Daher wurden mehr als 18 Millionen Euro zusätzlichen Haushaltsmittel für notwendige Maßnahmen wie die Erneuerung von Ausrüstung und Material, die Stärkung des Lohnmotors und die Förderung der Entwicklung von Fachwissen bereitgestellt.

Schließlich wurden 11,5 Millionen Euro für (Re-)Investitionen wie die Stärkung der IKT-Infrastruktur, die Umsetzung der New Way of Working/Flexwork, die Erneuerung des Fuhrparks und neue Initiativen wie die Sicherung der Zellen ausgegeben.

Außerdem wurden Investitionen in bestehende und neue Infrastrukturen sowie in IKT-Mittel und nicht-digitales Material getätigt.

Am 17. Juni 2022 hat der Ministerrat die Konturen der für die Föderale Polizei verfügbaren Personalmittel für die kommenden Jahre (bis 2024) festgelegt. Es wurden Haushaltsmittel freigegeben, um die Föderale Polizei im Verhältnis 1:1 zu ersetzen und die Personalkapazität der Föderalen Kriminalpolizei (FKP) um 195 Mitarbeitende, die des Generalkommissariats (CG) um 45 Mitarbeitende und die der Generaldirektion der Verwaltungspolizei (DGA) um 150 Mitarbeitende zu verstärken.

 

Europäische Finanzierung als Hebel für mehr Mittel

Die Föderale Polizei beantragte mit Erfolg europäische Zuschüsse für 27 eigene Projekte. Diese Zuschüsse stellten einen Betrag von 29 681 240 Euro dar (Gesamtbetrag für alle diese Projekte: 39 263 193 Euro). Es wurden beispielsweise Zuschüsse für Projekte zur Verbesserung und Ausweitung des internationalen Informationsaustauschs, zur Grenzkontrolle, zur Bekämpfung der Cyberkriminalität, der internationalen Drogenkriminalität, zur Bekämpfung des Menschenhandels, zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet und zur Bekämpfung hochriskanter krimineller Netzwerke bereitgestellt. Die Zuschüsse wurden unter anderem dazu verwendet, die erforderlichen technischen Profile einzustellen, spezielle technische Ausrüstung anzuschaffen und Aktionstage und (inter)nationale Konsultationsveranstaltungen zu organisieren.

Die Föderale Polizei nimmt auch an 9 Projekten mit externen Partnern, die durch Europäische Mittel finanziert werden. Wir erhalten für unsere Leistungen und unser Fachwissen im Rahmen dieser Projekte einen Zuschuss von insgesamt 325 489 Euro (Gesamtbetrag für alle diese Projekte: 327 845 Euro). Dazu gehören Projekte zur Bekämpfung der internationalen Drogenkriminalität, zum sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet und zu Fake News.

  2022
Projekte mit der Föderalen Polizei als Partner 9
Projekte mit der Föderalen Polizei als Koordinator 27
Zuschuss Projektpartner 327 845 Euro
Projektbudget Projektpartner 325 489 Euro
Zuschuss Koordinator 29 355 751 Euro
Projektbudget Koordinator 38 935 348 Euro

Der starke Anstieg des Zuschusses im Rahmen der selbst koordinierten Projekte im Jahr 2022 (im Jahr 2021 belief sich der Gesamtbetrag der Projekte auf 1,24 Mio. Euro) ist vor allem darauf zurückzuführen, dass das Jahr 2021 ein Übergangsjahr war, in dem der Schwerpunkt auf der Vorbereitung des neuen mehrjährigen Haushaltsplans der Europäischen Union lag. Im Jahr 2022 wurden dann die im Jahr 2021 vorbereiteten Projektvorschläge eingereicht. Im Rahmen des neu eingeführten Mehrjahreshaushalts wurden insgesamt 17 nationale Haushaltsmittelprojekte zugewiesen. Für diese 17 Projekte, von denen die meisten bis Ende 2024 laufen, wurde ein Zuschuss von 28 623 111 Euro gewährt (Gesamtprojektbudget 38 164 149 Euro).