Internationaler InformationsaustauschInternationaler Informationsaustausch

  • Im vorigen Jahr hat der Single Point of Operational Contact (SPOC) der Direktion der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit (CGI) über unterschiedliche Kanäle 217 660 Informationsnachrichten verarbeitet.
  • Während des Zeitraums vor dem Brexit hat der SPOC manuell 6 931 ehemalige Ausschreibungen des Schengener Informationssystems (SIS) in Interpol-Ausschreibungen umgewandelt.
  • Der Diebstahl, der Drogenhandel und der Betrug blieben die von SPOC am häufigsten behandelten Verbrechen.


Single Point of Operational Contact (SPOC)

Der Single Point of Operational Contact (SPOC) ist der Verbindungspunkt für unser Land in Sachen internationaler Informationsaustausch und internationale Ausschreibungen. Er gewährleistet eine 24/7-Verfügbarkeit.

Informationsaustausch

Operative Nachrichten
Operative Nachrichten

Der Informationsaustausch betrifft die operativen Nachrichten (im Rahmen von Ermittlungsakten, von Maßnahmen in Bezug auf Personen oder Fahrzeuge, usw.), die beim SPOC registriert und verarbeitet worden sind (über Interpol, Europol, die Verbindungsoffiziere, die belgischen oder ausländischen Polizeidienste, usw.). Die Nachrichten der Zentren für Polizei- und Zollzusammenarbeit (CCPD) von Tournai, Kerkrade und Luxemburg, die die Überwachung der internationalen Polizeizusammenarbeit in den Grenzregionen gewährleisten, sind ebenso in diesen Zahlen inbegriffen.

Internationale Ausschreibungen

Internationale Ausschreibungen
Internationale Ausschreibungen
  2018 2019 2020
Schengener Informationssystem (SIS)* 6 818 7 596 9 227
Interpol (IP)** 1 828 2 028 2 927
Gesamtzahl 8 646 9 624 12 154

* SIS: Schengener Informationssystem. System, mit dem internationale Ausschreibungen im Schengen-Raum ausgegeben werden.
** IP: Interpol. Ermöglicht die Ausgabe internationaler Ausschreibungen (oder Interpol-Notizen) außerhalb des Schengen-Raums.


Internationale Ausschreibungen sind eine besondere Form des allgemeinen Informationsaustauschs: Der ausschreibende Polizeidienst übermittelt Informationen, fordert aber gleichzeitig zu Maßnahmen in seinem eigenen Interesse auf. Die wichtigsten Maßnahmen, die mit einer internationalen Ausschreibung verbunden sein können, sind die folgenden:

  • Festnahme einer Person;
  • Einreise- oder Aufenthaltsverweigerung;
  • Lokalisierung und/oder Schutz einer vermissten Person;
  • Lokalisierung von Personen im Hinblick auf ihre Teilnahme an einem Gerichtsverfahren;
  • Verdeckte oder gezielte Kontrolle, mit oder ohne unmittelbaren Kontakt mit dem SPOC;
  • Sicherstellung.

Zurzeit erfolgen diese Ausschreibungen immer noch manuell. Die Ausschreibungen „zur Sicherstellung“ werden bei jeder Eingabe von der Polizei in die Allgemeine Nationale Datenbank (AND) automatisch im Schengener Informationssystem (SIS) generiert.



Fahndungstreffer

Ein Fahndungstreffer (hit) bedeutet, dass es eine Übereinstimmung (match) mit einer international ausgeschriebenen Einheit gibt, für die eine Maßnahme verlangt worden ist. Es kann sein, dass die Einheit, die die Übereinstimmung feststellt, die Maßnahme ggf. selbst trifft.

Fahndungstreffer in Belgien mit ausländischen internationalen Ausschreibungen 2018 2019 2020
Schengener Informationssystem (SIS) 8 830 11 738* 8 691*
Interpol (IP) 591 590 / **
Gesamtzahl 9 421 12 328 /

* Darunter 1 993 anhand der automatischen Nummernschilderkennung (ANPR), was diese starke Erhöhung erklärt.

** Diese Zahl ist nicht mehr verfügbar aufgrund der Streichung des Speichersystems bei Interpol.


Ausländische Fahndungstreffer mit belgischen internationalen Ausschreibungen 2018 2019 2020
Schengener Informationssystem (SIS) 6 056 7 370 4 573
Interpol (IP) 74 199 / *
Gesamtzahl 6 130 7 569 /

* Diese Zahl ist nicht mehr verfügbar aufgrund der Streichung des Speichersystems bei Interpol.



Übersetzungen

Zur Übersetzung internationaler operativer Nachrichten verfügt der SPOC über eine Übersetzungsabteilung, die innerhalb der festgelegten Fristen operative Nachrichten (d.h. im Zusammenhang mit gerichts- oder verwaltungspolizeilichen Fällen) übersetzt, die von belgischen und ausländischen Polizeidiensten hauptsächlich über Schengen, Interpol, Europol und Verbindungsoffiziere übermittelt werden.

  2018 2019 2020
Durchgeführte Übersetzungen* 15 284 13 774 11 718
FLASH-Fälle** 33,5% 34% 37%

* Fast alle Übersetzungen betreffen operative Fälle.

**Die Übersetzungen in Bezug auf die FLASH-Fälle sind innerhalb einer Stunde zu erledigen.


Sprachkombinationen 2018 2019 2020
Englisch  Niederländisch
48,5% 50% 45%
Englisch  Französisch
29,5% 30% 34%
Niederländisch  Französisch
13,5% 12% 13%
Deutsch  Niederländisch
2,5% 2% 1,5%
Deutsch  Französisch
2,5% 2% 1,5%
Spanisch  Niederländisch
1,5% 2% 2%
Spanisch  Französisch
2% 2% 2%


Proaktives Screening von Interpol- und Schengen-Ausschreibungen

Das proaktive Filtern besteht in einer Überprüfung der Listen von ausländischen Interpol-Ausschreibungen und von Schengen-Formularen A (Mitteilungen von neuen ausländischen SIS-Ausschreibungen zur Festnahme). Der SPOC vergleicht den Inhalt dieser Listen mit den belgischen Datenbanken. Damit können diese Listen schneller und systematisch verarbeitet werden und können die Kollegen vor Ort und die interessierten Einheiten oder Dienststellen über relevante operative Informationen verfügen.

Das System wird zurzeit für alle Interpol-Ausschreibungen und Schengen-Formulare A (Mitteilung, dass ein Mitgliedstaat eine internationale SIS-Ausschreibung zur Festnahme erstellt hat) verwendet, wodurch der SPOC sie proaktiv kontrollieren kann.


Ausländische Interpol Ausschreibungen

INTERPOL 2018 2019 2020
Kontrollierte Ausschreibungen 8 983 23 426 16 691
Fahndungstreffer* 13 34 28

* In diesem Fall bedeutet ein „Fahndungstreffer“, dass eine Verbindung mit Belgien beobachtet wurde, z.B.: in Belgien registriert, bekannt in der allgemeinen nationalen Datenbank (AND) mit zu treffenden Maßnahmen.


Formulare A im Schengener Informationssystem (SIS)

  2019 2020
Kontrollierte Formulare A (Meldungen von neuen ausländischen Ausschreibungen zwecks Festnahme) 19 064 28 986
Kontrollierte Aliasnamen (ein Formular A über eine Person kann unterschiedlichen Aliasnamen entsprechen und jeder wird dann kontrolliert) 26 086 32 118
Bei Kontrolle der empfangenen Formulare A erzielten Fahndungstreffer 626 776


SIRENE für zusätzliche Informationen

SIRENE steht für Supplementary Information Request at the National Entries.

Jedes Land, das das Schengener Informationssystem verwendet, hat ein SIRENE-Büro, wo die internationalen Ausschreibungen (alerts) verarbeitet werden. Diese Büros sind damit beauftragt, die Ausschreibungen zu validieren oder darüber mehr Informationen zu erteilen.

  2019 2020
Durch SIRENE Belgien übermittelte Formulare 15 349 12 927
Durch SIRENE Belgien empfangene Formulare 42 267 52 328
Gesamtanzahl der bearbeiteten Formulare 57 616 65 255


Brexit: Auswirkungen auf die Ausschreibungen und den Informationsaustausch auf internationaler Ebene

Aufgrund des Brexits ist das Vereinigte Königreich kein Bestandteil mehr der Europäischen Union und des Schengener Informationssystems (SIS).  Das Vereinigte Königreich kann die Ausschreibungen nicht mehr in das SIS eingeben und die Ausschreibungen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind auf dem britischen Staatsgebiet nicht mehr einsehbar.  Damit die belgischen internationalen Ausschreibungen auch auf dem britischen Staatsgebiet sichtbar sind, hat die Föderale Polizei, in Übereinstimmung mit der Magistratur, die ehemaligen Ausschreibung in Interpol Ausschreibungen umgewandelt (insofern ein juristisches Pendant besteht).  Seit dem 1. März waren die ausgebenden Dienststellen bereits aufgefordert eine Interpol-Ausschreibung zu beantragen, wenn sie wollten, dass ihre internationale Ausschreibung ebenso auf dem britischen Staatsgebiet sichtbar sein sollte.

Sie finden untenstehend einen Auszug der ehemaligen Ausschreibungen (pro Artikel), die durch die Direktion der internationalen Polizeizusammenarbeit (CGI) manuell in Interpol-Ausschreibungen umgewandelt wurden:

  2020
Art. 26 – Festnahme 44
Art. 32 – Vermisste Personen 5 275
Art. 34 – Lokalisierung auf Antrag der Gerichtsbehörden 74
Art. 36.2 – Verdeckte oder gezielte Kontrolle 1 538
Gesamtzahl 6 931


Grenzüberschreitende Phänomene

Top 5 der behandelten Straftaten, die in die Zuständigkeit von Europol fallen und in deren Rahmen SPOC Informationen ausgetauscht hat:

2018 2019 2020
1. Diebstahl und schwerer Diebstahl Drogenhandel Diebstahl und schwerer Diebstahl
2. Drogenhandel Diebstahl und schwerer Diebstahl Drogenhandel
3. Betrugsdelikte Betrugsdelikte Betrugsdelikte
4. Illegale Einwanderung Illegale Einwanderung Geldwäsche
5. Geldwäsche Kfz-Kriminalität Illegale Einwanderung


success story

Festnahme in Dubai einer Person, die des internationalen Kokainhandels verdächtigt wurde

N.E.H., ein 32-jähriger Antwerpener, der des internationalen Kokainhandels verdächtigt wurde, wurde in Dubai, in den Vereinigten Emiraten festgenommen. Diese Person konnte ebenfalls seit 2017 mit verschiedenen Gewaltdelikten in Antwerpen und Umgebung in Verbindung gebracht werden.

Seine Festnahme wurde sorgfältig durch die Föderale Kriminalpolizei Antwerpen geplant, in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Antwerpen, der Föderalstaatsanwaltschaft, den diplomatischen Behörden, der Polizei in Dubai, dem Verbindungsoffizier vor Ort, Interpol in Abu-Dhabi und dem National Central Bureau (NCB) in Brüssel.

Es ist zum ersten Mal vorgekommen, dass eine in unserem Land ausgeschriebene Person in Dubai festgenommen werden konnte, dank der guten Kooperation mit Interpol sowie mit den Behörden und Polizeidiensten der Vereinigten Emirate.

Single Point of Contact

SIENA (Secure Information Exchange Network Application)

SIENA ist eine streng gesicherte Plattform/Anwendung für den Austausch operativer Informationen zwischen den Mitgliedstaaten der EU, Europol und Drittstaaten. Dabei geht es um die schwere und/oder organisierte Kriminalität, mit Auswirkungen auf zwei oder mehrere Mitgliedstaaten, den Terrorismus und sämtliche Formen der Kriminalität.

Ausbildungen SIENA 2019 2020
Anzahl der Sitzungen 8 2*
Anzahl der Teilnehmer Föderale Polizei 98 22

* Aufgrund der Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus wurde die Anzahl der Teilnehmer pro Sitzung auf zwölf begrenzt.



Belgische Verbindungsoffiziere und Zusammenarbeit mit den Nachrichtendiensten

Die Verbindungsoffiziere (LO) sind wichtige Akteure bei der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit. Sie vereinfachen unter anderem den Austausch von Polizeiinformationen und die Erledigung von internationalen Rechtshilfeersuchen in Strafsachen.

2020 haben wir nicht nur die Ersatzbeamten für die Verbindungsoffiziere in den Vereinigten Staaten, Albanien, Russland und Italien benannt, deren Mandat ablief, sondern auch einen zusätzlichen Posten in London eröffnet, um den Auswirkungen des Brexits auf die Polizeizusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich entgegenzuwirken. Dies bringt die Gesamtanzahl der bilateralen Verbindungsoffiziere der belgischen Polizei im Ausland auf elf Personen. Gemeinsam sind sie in 50 verschiedene Partnerländer tätig.

Zudem haben die Föderale Polizei und die Staatssicherheit ein Vereinbarungsprotokoll zur Regelung der Zusammenarbeit mit den Verbindungsoffizieren der belgischen Polizei im Ausland unterzeichnet. Dieses Protokoll bietet den Verbindungsoffizieren einen deutlichen Rahmen in Bezug auf die Bearbeitung von Informationen, die von ausländischen Nachrichtendiensten und Dienststellen mit gemischten nachrichtenpolizeilichen Kompetenzen stammen.

success story

Die Unterstützung des Verbindungsoffiziers in Asien im Rahmen einer komplexen Ermittlung

Der Fall begann Ende 2016 mit der Auffindung eines verbrannten Körpers in einem gut isolierten Graben in Geluwe (Westflandern) und wurde schließlich im November 2020 vor dem Assisenhof in Brügge verhandelt. Der belgische Täter wurde zu 27 Jahren Haft wegen Mordes verurteilt. Ein derartiges Ergebnis zur Lösung dieser hochkomplexen Ermittlung hätte ohne die hervorragende nationale und internationale Zusammenarbeit zwischen den belgischen, den japanischen und vietnamesischen Dienststellen nicht erreicht werden können.

Im November 2018 beauftragt die Brüsseler Staatsanwaltschaft den belgischen Verbindungsoffizier in Thailand, die Eltern eines in Vietnam vermissten Mädchens zu treffen, eine Probe zu nehmen zwecks DNA-Analyse und sie über das belgische Gerichtsverfahren zu unterrichten. Die neue belgische DNA-Datenbank kann schließlich eine Übereinstimmung zwischen der DNA der Eltern und der DNA des in Geluwe entdeckten Opfers herstellen…

Der Verbindungsoffizier war die ganze Zeit über in die Ermittlung einbezogen. Er hat insbesondere ein Rechtshilfeersuchen für den Untersuchungsrichter und zwei Ermittler in Bac Ninh (Vietnam) vorbereitet und begab sich nach Nagoya (Japan), um mit den japanischen Polizeidiensten im Rahmen der Ermittlungen zum Opfer zusammenzuarbeiten. ​Er gewährleistete ebenso die Kontakte mit der Familie des Opfers in Vietnam. Der Prozess in Brügge fand ebenfalls in Abwesenheit der Familie statt. Neben der Zeugenaussage des Verbindungsoffiziers wurde auch seine ununterbrochene Anwesenheit während des Prozesses von allen Parteien als eine Stütze zu Gunsten der Familie des Opfers angesehen.



success story

Eine in Rumänien erfolgreich abgeschlossene belgische Ermittlung

Im September 2020 führten die rumänischen Gerichtsbehörden und Polizeidienste elf Hausdurchsuchungen in Buzău auf der Grundlage eines von der belgischen Justiz ausgestellten europäischen Untersuchungsauftrags durch. Mehrere Verdächtige wurden festgenommen und es wurden gestohlene Güter sichergestellt.  Auf diese Weise konnte eine von belgischen Ermittlern, unter der Leitung der Staatsanwaltschaft Eupen, geführte Ermittlung erfolgreich abgeschlossen werden. Der belgische Verbindungsbeamte in Bukarest übernahm die Rolle des Vermittlers zwischen Belgien und Rumänien.

Die Ermittlung wurde im März 2016 eingeleitet und konzentrierte sich auf eine internationale Verbrecherbande, die in Belgien aktiv war und von Rumänien aus geleitet wurde. Diese sehr hierarchisch strukturierte kriminelle Organisation konnte mit 109 Zuwiderhandlungen, insbesondere mit schweren Diebstählen von Werkzeugen, Erdbewegungs- und Gartenmaschinen, Rasenmähern, Bootmotoren, großen Mengen Benzin, usw. in Verbindung gebracht werden. Die Gesamtanzahl des Schadens belief sich auf rund 500 000 Euro.